Nachdem sich die Bundesregierung nach monatelangem Streit auf eine gemeinsame Linie bei der künftigen Förderung von Solarstrom geeinigt hatte, stellten Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen das Konzept in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor. Schon im Vorfeld war zu erwarten, dass es zu Einschnitten kommen werde. Die angegangenen Pläne zur kurzfristigen und vor allem drastischen Kürzung der Solarförderung haben nun jedoch nicht nur Beschäftigte der Photovoltaikbranche auf die Straße getrieben. Allein in Berlin protestierten etwa 11.000 Menschen.

Brisant ist vor allem die Tatsache, dass künftige Senkungen der Fördersätze und eine Anpassung der förderfähigen Strommenge ohne Parlamentsbeschluss ermöglicht werden sollen und aller Voraussicht nach auch werden. Dass die drastischen Einschnitte nun womöglich um drei Wochen verschoben werden, vermag diese Tatsache nicht zu beseitigen.

Das Vorgehen der "Solarfeinde" Rösler und Röttgen gleicht einem faktischen Ausbremsen der Energiewende zugunsten der Gesellschaft. Was hier betrieben wird, ist eine ganz offensichtliche Klientelpolitik zugunsten der vier alten Energieriesen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Die Angst der Konzerne vor einer allzu rasanten Verbilligung (Anm.: insbesondere der Solarstrom drückt den Preis für den Strom in Zeiten besonders hoher Nachfrage von Strom) ließ Rösler und Co. wohl "keine andere Wahl". Dass sich Röttgen und "Sunblocker" Rösler, stellvertretend für die Bundesregierung gegen die 91% derer stellen, die Solarenergie befürworten, scheint hier irrelevant zu sein.

Wenn Röttgen komplett ungeniert äußert, man schaffe "…für die PV-Industrie stabile Rahmenbedingungen, damit sie sich auch in Zukunft auf dem Weltmarkt behaupten kann…", ist dies an Zynismus wohl kaum zu überbieten.

Mit Jochen Homann steht seit dem 1. März übrigens ein Mann an der Spitze der Bundesnetzagentur, der mit Äußerungen wie „Wir zahlen sehr viel für die Photovoltaik, bekommen aber nur sehr wenig Strom raus“ keine Zweifel daran lässt, wohin die unsägliche Reise geht.

Die Frage "warum RWE und E.on aufatmen" können (hier nachzulesen), ist dann wohl eher rhetorischer Natur…

Lassen Sie uns gemeinsam den Kahlschlag stoppen!

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PS: Wie (un)zuverlässig die Energieriesen sind, beweisen die verrosten Atommüll-Fässer im AKW Brunsbüttel -der Betreiber ist Vattenfall. Der TÜV Nord entdeckte sie aktuell bei einer der „regelmäßigen Kontrollen“. Vattenfall selbst stellte dies bereits am 15. Dezember des vergangenen Jahres fest, hielt es aber offensichtlich nicht für notwendig, die Behörden darüber zu informieren.