Kann das sein?
Herr Gabriel lässt im Newsletter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 07.05.2014 verkünden
(Zitat):

Besondere Ausgleichsregelung beschlossen

Gabriel: Gesetz sichert Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie und viele Arbeitsplätze. (Zitat) "Mit der neuen Besonderen Ausgleichsregelung entwickeln wir die Regelung für die Industrieausnahmen europarechtskonform weiter. Gleichzeitig ist es uns gelungen, die für stromkostenintensive Unternehmen notwendigen Ausnahmen bei der EEG-Umlage zu erhalten", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Neuregelung sichere deren internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit verbunden viele Arbeitsplätze.
(Zitatende)

Und wissen Sie was? Wir finden das gut. Arbeitsplätze sichern? Genau unser Ding. Also bei uns (Grädler-Umwelttechnik GmbH) hat das jetzt nicht ganz so geklappt, aber wir arbeiten ja auch in der EE-Branche, da kann sowas schonmal vorkommen und das soll auch nicht Ihre Sorge sein. Wirklich nicht.

Nur zwei Fragen, Herr Gabriel:

An § 1 des EE-Gesetzes hat sich doch jetzt nichts geändert, oder? Dann gilt noch
§ 1 Zweck des Gesetzes
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern.
Wenn das so geblieben ist, dann könnte es passieren, dass Mann und Frau und mindestens 66 % der Bürger (die bereit sind für die Energiewende Mehrkosten in Kauf zu nehmen) davon ausgehen, das die EEG-Umlage auch wie folgt genutzt wird:

1. Zur nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung im Interesse des Klima- und Umweltschutzes.
2. Zur Senkung der volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch unter Einbeziehung langfristiger externer Effekte.
3. Zur Schonung fossiler Energieressourcen.
4. Zur Förderung der Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien.

Die EEG-Umlage ist also eine zweckgebundene Investition aller Stromverbraucher.
Und nun bitte werfen Sie einen Blick auf die Liste 2.779 Abnahmestellen (2.098 Unternehmen) die 2014 von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren. Wir finden hier zum Beispiel und unter anderen die

ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 27232 Sulingen, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 27245 Barenburg, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 27801 Dötlingen, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 29367 Steinhorst, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 26197 Großenkneten, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH , 29386 Hankensbüttel, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 49828 Osterwald, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 49716 Meppen-Rühle, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 27386 Brockel, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 30938 Burgwedel, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 31595 Steyerberg, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 67575 Eich, Rheinland-Pfalz
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 27232 Sulingen, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 27232 Sulingen, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 26197 Großenkneten, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 31595 Steyerberg, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 27386 Brockel, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 49685 Emstek, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 31595 Steyerberg, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 29644 Walsrode, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 29378 Wittingen, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 27249 Maasen, Niedersachsen
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, 26197 Großenkneten, Niedersachsen
(alle aus dem Bereich "Gewinnung von Erdöl und Erdgas")

sowie die
Shell Deutschland Oil GmbH, 50997 Köln, Nordrhein-Westfalen
Shell Deutschland Oil GmbH, 50389 Wesseling, Nordrhein-Westfalen
Shell Deutschland Oil GmbH, Raffinerie Harburg, 21107 Hamburg
(alle aus dem Bereich "Mineralölverarbeitung")

Schon klar, das sind deutsche Firmen die in einem internationalen Wettbewerb stehen – aber wir können uns vorstellen, das sich diese Unternehmen schon rein aus ihrem Unternehmenszweck zwangsläufig entweder
• mit Fracking beschäftigen müssen,
• in Fracking zumindest über Beteiligungen oder die Muttergesellschaften investieren,
• von Fracking profitieren,
• Fracking unterstützen bzw. beauftragen
• oder diese Technologie zur nachhaltigen Verwüstung befürworten und entsprechende Lobby-Arbeit leisten.

Und wäre es dann nicht so, dass unsere finanzielle Unterstützung für
• eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung
• die Verringerung der volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte
• die Schonung fossiler Energieressourcen
• die Förderung zur Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien
nicht nur zweckentfremdet, sondern sogar missbraucht wird?

Natürlich würde sich jedes Unternehmen, das die Möglichkeit zur Befreiung von der EEG-Umlage nicht nutzt, der fahrlässigen Unternehmensführung schuldig machen. Also müssen Sie das steuern und herausfinden, ob die Investition dieses zweckgebundenen Geldes nicht Unternehmen begünstigt die diese Investition zwangsläufig missbrauchen müssen.

Sie verstehen unsere Sorge?

Könnten Sie veranlassen, das uns Investoren aus Ihrem Ministerium glaubhaft dargelegt wird, das unsere finanzielle Unterstützung (EEG-Umlage) nicht über diesen Umweg Fracking finanziert? Bitte seien Sie so nett und räumen Sie für uns jeglichen Verdacht diesbezüglich aus. Wir veröffentlichen das auch hier.
Dankeschön.
Ihre GUT.

*Quellen:

http://www.bmwi-energiewende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2014/13/Meldung/eeg-kabinett-beschliesst-neuregelung-fuer-industrieunternehmen.html

http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/publikationen/statistische_auswertungen/

http://de.wikipedia.org/wiki/Besondere_Ausgleichsregelung#Sonderregelungen_f.C3.BCr_stromintensive_Unternehmen

http://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz#EEG-Novelle_2014

http://www.iwr-institut.de/de/presse/presseinfos-energiewende/strompreise-fuer-verbraucher-steigen-boersen-strompreise-sinken-auf-rekordtiefs

http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/studie-widerlegt-mr-vom-teuren-industriestrom-in-deutschland_100015922/